Satzung

Satzung Initiative Psychiatrie- Erfahrener Bodensee e.V. (iPEBo)

§ 1 Name, Sitz

(1) Der Verein führt den Namen Initiative Psychiatrie-Erfahrener Bodensee e.V. (iPEBo e.V.).
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Überlingen am Bodensee.

§ 2 Eintragung, Geschäftsjahr

(1) Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Freiburg unter der Nummer VR 580955 eingetragen und trägt den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e.V.“. Als Kürzel für den Verein dient „iPEBo e. V.“.
(2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(3) Als schriftlich im Sinne dieser Satzung gilt auch eine Mitteilung per Telefax oder per E-Mail.

§ 3 Zwecke, Aufgaben und Ziele

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnit-tes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung der freien Wohlfahrtspflege.
(3) Als Zusammenschluss von Psychiatrie-Erfahrenen im Bodenseekreis hat sich der Verein zum Ziel gesetzt, die Interessen von Psychiatrie-Erfahrenen zu vertreten, die Entstigmatisierung und Nor-malisierung ihrer Lebensbedingungen zu fördern und Beratung zu leisten.
(4) Seine Aufgaben und Ziele sind demgemäß,
1. die Fähigkeit zur Selbsthilfe zu fördern, insbesondere durch Vernetzung der Psychiatrie-Erfahrenen untereinander durch Erfahrungs- und Informationsaustausch und durch Vernetzung mit anderen Initiativen.
2. Selbstbestimmung, Selbstbewusstsein und Selbstverantwortung sowie den Kontakt mit Nicht-Erkrankten zu fördern.
3. Die Anliegen, Forderungen und Rechte von Psychiatrie-Erfahrenen in der psychiatrischen Versorgung, Öffentlichkeit und Politik konstruktiv zur Geltung zu bringen.

a. Die gleichberechtigte Mitbestimmung im Gemeindepsychiatrischen Verbund bei Konzeptionierung, Planung, Aufbau und Durchführung psychosozialer und ent-sprechender Angebote als politische Interessenvertretung von Psychiatrie-Erfah-renen.
b. Der Abbau bestehender Vorurteile gegen Psychiatrie-Erfahrene durch Öffentlich-keits- und Informationsarbeit. Durchführung von Informations- und Bildungsveran-staltungen wie: EX-IN-Ausbildungen, Schulprojekte, Betriebsprojekte oder Kulturprojekte.
c. Die Möglichkeit der Peer-Beratung innerhalb psychiatrischer Einrichtungen wie Klinik, Tagesklinik, Institutsambulanzen mit dem Gemeindepsychiatrischen Ver-bund Bodenseekreis verbindlich zu vereinbaren und durchzuführen.
d. Die Einflussnahme auf Entscheidungen im Interesse der Psychiatrie-Erfahrenen durch kompetente Vertretung in geeigneten Gremien.

4. Sammlung und Weitergabe von Informationen über aktuelle Aktivitäten, Entscheidungen, Abstimmungen und Beschlüsse an die Mitglieder, Betroffene und Angehörige.
5. über die Menschen– und Patientenrechte zu informieren und dazu beizutragen, dass diese Rechte gewährt und wahrgenommen werden.
6. die Situation der Psychiatrie-Erfahrenen im Rahmen der bestehenden Einrichtungen zu verbessern, nicht-psychiatrische Alternativen aufzuzeigen und ihre Verwirklichung anzustreben. Der Verein kann zu diesem Zweck Einrichtungen in eigener Trägerschaft errich-ten.
7. Wege zum Verzicht auf jegliche staatliche und „therapeutische“ Gewaltanwendung aufzu-zeigen und zu initiieren, einen zwang- und gewaltfreien Umgang mit Psychiatrie-Erfahre-nen im Bodenseekreis nach den Grundrechten herzustellen und zu bewahren, vor allem unter Achtung der Würde des Menschen.
8. der Interessenvertretung derjenigen, die sich aufgrund langjähriger Hospitalisierung nicht aktiv beteiligen können. Er bemüht sich um Kontakte zu diesem Personenkreis.

§ 4 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Ver-eins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Bedarf kann der Verein zur Erfüllung des Satzungszweckes Anstellungsverhältnisse begründen oder Auf-träge vergeben.
(3) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

§ 5 Finanzierung

Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erwirbt der Verein durch  Mitgliedsbeiträge  Spenden  Zuschüsse  öffentliche und sonstige Zuwendungen  Leistungsentgelte

§ 6 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, sofern sie sich selbst in psychiatrischer Behandlung befindet oder befunden hat und die Ziele des Vereins unterstützt. Es können auch Personen, die nicht psychiatrieerfahren sind oder waren, Mitglieder des Vereins werden, wenn sie Zweck, Aufgaben und Ziele dieser Satzung unterstützen und beratende Funktionen wahrnehmen (Fördermitglieder); diese haben jedoch kein Stimmrecht.
(2) Fördermitglied des Vereins kann auch eine juristische Person mit ähnlicher Zielrichtung werden, wenn sie Zweck, Aufgaben und Ziele dieser Satzung unterstützt; sie hat jedoch kein Stimmrecht. (3) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Vor-stand, der über die Annahme entscheidet. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages kann in-nerhalb einer Frist von vier
(4) Wochen nach Mitteilung der Ablehnung an den Antragsteller die nächste Mitgliederversammlung angerufen werden.

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bzw. bei juristischen Personen durch deren Auflösung.
(1) Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied erfolgen. Eine Beitragsrückerstattung findet nicht statt.
(2) Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Ziele und Interessen des Vereins kann der Vorstand dieses Mitglied aus dem Verein ausschließen. Ebenso kann ausgeschlossen werden, wer trotz Mahnung seinen Beitrag ohne Begründung länger als 2 Jahre nicht bezahlt hat. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit gegeben werden, sich zu rechtfertigen. Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzustellen. Gegen den Be-schluss kann das Mitglied Berufung bei der Mitgliederversammlung einlegen. Das Berufungsschreiben muss innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand eingehen.
Über die Bestätigung des Ausschlusses entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit der erschienenen und vertretenen stimmberechtigten Mitglieder.

§ 8 Mitgliedsbeiträge

(1) Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und -Fälligkeit ist eine 2/3-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden und vertretenen stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
(2) Über eine befristete Zahlungsbefreiung in besonderen Härtefällen entscheidet der Vorstand auf schriftlichen, formlosen Antrag des Mitglieds.
(3) Die Beiträge sind jährlich fällig.

§ 9 Organe des Vereins Organe des Vereins sind

die Mitgliederversammlung (§ 10 und § 11)
der Vorstand (§ 12 bis § 14)
der Beirat (§ 16)

§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins und zuständig für alle Angelegenheiten, die nach dieser Satzung nicht anderen Gremien übertragen sind.
(2) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:

a. Die Wahl des Vorstandes.
b. Die Festlegung der Aufgaben für das auf die Mitgliederversammlung folgende Jahr.
c. Die Beschlussfassung über den jährlichen Vereinshaushalt, der vom Vorstand erstellt wurde.
d. Die Wahl von zwei Kassenprüfer/-prüferinnen und die Genehmigung der Kassenprüfung.
e. Die Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Verein.
f. Die Entlastung des Vorstandes.
g. Die Festlegung der Mitgliedsbeiträge (Beitragsordnung).
h. Die Entscheidung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins.

(3) Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine (1) Stimme. Das Stimmrecht ist übertragbar; die Übertragung muss schriftlich erfolgen und es darf nicht mehr als eine (1) Fremdstimme vertreten werden. Bei Beschlüssen nach § 10 Abs. 2d. und 2f. sind die Mitglieder des Vorstandes nicht stimmberechtigt.
(4) Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 15% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden und vertretenen Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 11 Einberufung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn die Einberufung von 20% der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.
(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt in Textform durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 2 Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.
(4) Der Vorstand bestimmt Zeit, Ort und Tagesordnung der Mitgliederversammlung. Die Tagesordnung kann von der Mitgliederversammlung erweitert werden.

§ 12 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus bis zu 7 Personen. Ein Vorstandsmitglied darf ohne eigene Psychiatrie-Erfahrung sein. Es ist stimmberechtigt.
(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden auf die Dauer von 2 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt und bleiben im Amt bis Neuwahlen stattgefunden haben und sind verpflichtet, Nachfolger einzuarbeiten.
(3) Der Vorstand bestimmt aus seinen eigenen Reihen die/ den Vorsitzende/n, die/ den stellvertretenden Vorsitzende/ n, den/ die Kassenwart/ In und deren Stellvertreter/In, den/ die Schriftführer/ In und deren Stellvertreter/ In und einen/ eine Beisitzer/ In. Der Vorstand kann bei Bedarf weitere Vorstandsfunktionen bestimmen.
(4) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes aus seinem Amt kann für den Rest der Amtszeit von der Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl durchgeführt werden.
(5) Der Vorstand tagt mindestens zweimal im Jahr. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Kommt dies innerhalb von 3 Wochen nicht zu Stande ist der Vorstand auch mit weniger Mitgliedern beschlussfähig. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Innerhalb ihres/seines Aufgabenbereichs (§13) beschließt die/der Vorsitzende alleine.
(6) Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Er ist insbesondere zuständig für:

a. Die Aufstellung des Jahreshaushalts.
b. Die Verwaltung des Vereinsvermögens nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Ge-schäftsführung.
c. Die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung.
d. Die Entscheidung über die Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern. Sollte ein gewählter Vorstand im Rahmen einer gesetzlichen Betreuung mit einem Einwilligungsvorbehalt belastet sein, so darf er/sie das Amt des Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden nicht ausüben.

§ 13 Der/die Vorsitzende

Der/die Vorsitzende und seine/ihre Stellvertreter/In vertreten den Verein gemeinsam nach außen. Sie sind „Vorstand“ i. S. d. § 26 BGB.

§ 14 Der/die KassenwartIn

Der/die KassenwartIn verwaltet das Vereinsvermögen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung. Sollte ein/e gewählte/r KassenwartIn im Rahmen einer gesetzlichen Betreuung mit ei-nem Einwilligungsvorbehalt belastet sein, so darf er/sie das Amt des/der Kassenwartes/in nicht ausü-ben.

§ 15 Kassenprüfung

(1) Jährlich hat mindestens eine Kassenprüfung durch zwei sachkundige Personen zu erfolgen.
(2) Die KassenprüferInnen werden von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt und dürfen nicht dem Vorstand angehören.
(3) Die KassenprüferInnen erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.

§ 16 Beirat

(1) Der Beirat setzt sich aus Angehörigen, Fachkräften aus dem Psychiatriebereich und dem psychosozialen Bereich sowie Personen des bürgerlichen Engagements im Sinne des Tetralog-Gedankens zusammen.
(2) Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand zu beraten und dessen Vereinsarbeit zu unterstützen. Er tagt mindestens einmal im Jahr.
(3) Mitglieder empfehlen z. B. aus den Reihen der Fördermitglieder oder der Personen, die sich um den Verein im Sinne des § 3 verdient gemacht haben die Mitglieder des Beirates. Der Vorstand entscheidet über deren Benennung.

§ 17 Satzungsänderung

(1) Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von mindestens 2/3 der anwesenden (oder vertretenen) stimmberechtigten Mitglieder. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung hingewiesen wurde, in der sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt wurde.
(2) Satzungsänderungen, die von Gerichts- oder Finanzbehörden aus nur formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Mitgliedern vor der nächsten Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

§ 18 Beurkundung von Beschlüssen

(1) Die in Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer der Sitzung zu unterzeichnen.
(2) Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

§ 19 Auflösung des Vereins und Vermögensbildung
(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen ist eine 3/4-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden und vertretenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Gemeindepsychiatrische Zentrum Überlingen gGmbH, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 20 Inkrafttreten

Die Satzung ist in der vorliegenden Form am 16.10.2012 von der Mitgliederversammlung des Vereins Initiative Psychiatrie-Erfahrener Bodensee e.V. beschlossen worden und tritt nach Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 30.06.2018